WENN DIE PRÄMIEN SCHNELLER STEIGEN ALS DER LOHN.

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Für viele Haushalte sind die Krankenkassenprämien eine grosse finanzielle Bürde. Doch statt die Haushalte zu entlasten, kürzen zahlreiche Kantone die Prämienverbilligungen. Teilweise werden mit dem Abbau sogar Steuergeschenke für jene finanziert, die es am wenigsten nötig haben. Gleichzeitig steigen die Kosten unaufhaltsam. Hohe Medikamentenpreise und teils unverschämte Saläre für Chefärzt_innen tragen dazu bei, dass das Gesundheitswesen immer teurer wird.

Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative fordern wir, dass kein Haushalt mehr als 10 % seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss. Damit werden besonders Familien und Menschen mit tiefem Einkommen entlastet. Und der Druck auf die öffentliche Hand steigt, wirksame Massnahmen gegen die ständig steigenden Gesundheitskosten zu ergreifen.

Unsere Forderungen für eine Schweiz des Miteinanders

Prämienverbilligung
statt „Krankenkasse light“

Die Krankenversicherung wird über Kopfprämien finanziert. Eine reiche Person zahlt dieselbe Prämie wie eine mit wenig Geld. Der unsoziale Charakter dieser Kopfprämien wird mit Prämienverbilligungen für Leute mit tiefen und mittleren Einkommen abgefedert. Doch in den letzten Jahren haben rechte Mehrheiten in den Kantonen die Finanzierung der Prämienverbilligungen gekürzt. Rechte Parlamentarier_innen verlangen sogar die Einführung einer „Krankenkasse light“. Diese soll die teuren Leistungen, zum Beispiel eine Krebsbehandlung, nicht mehr übernehmen und zur Krankenkasse der Armen werden. Gegen diese asoziale Politik wehren wir uns und setzen uns mit der Prämien-Entlastungs-Initiative für bezahlbare Prämien und für ein Gesundheitssystem für alle ein.

Gesundheit fördern
statt Profite finanzieren

Für Pharmakonzerne, Krankenkassen, Privatspitäler, Investor_innen und weitere Akteure ist das Gesundheitswesen ein Milliardengeschäft. Ihre Lobbyist_innen sitzen im Parlament und kennen keine Hemmungen, ihren Geldgebern Vorteile im Gesundheitsmarkt zu verschaffen. Unter dem Deckmantel des Wettbewerbs schwächen sie die Rolle der öffentlichen Hand und treiben die Kosten in die Höhe. Die Rechnung bezahlen wir Prämienzahler_innen. Dieser Politik im Interesse der Reichsten müssen wir ein Ende setzen. Prämien sollen in Zukunft Gesundheitsleistungen finanzieren und nicht mehr die Profite der Pharmakonzerne, Krankenkassen und Privatspitäler. Dazu schlagen wir im SP-Gesundheitspapier ein Bündel von Massnahmen vor.

Medikamentenpreise senken
statt Gewinne erhöhen

Dank dem Druck der SP liessen sich die Medikamentenpreise so stark reduzieren, dass jedes Jahr Einsparungen von mehreren Hundert Millionen möglich sind. Die rechte Mehrheit verhindert jedoch weitere dringende Massnahmen zur Senkung der Medikamentenpreise. Generika sind in der Schweiz immer noch mehr als doppelt so teuer wie im Ausland.

Während die Bürgerlichen die Profite der Pharmakonzerne sichern, drohen sie gleichzeitig mit einer schrittweisen Erhöhung der Franchisen. Die steigenden Kosten würden so direkt auf die Kranken abgewälzt. Das trifft die Schwächsten am heftigsten.

Wir wollen am 20. Oktober die Macht des Stärkeren brechen und neue Mehrheiten schaffen. Die letzten vier Jahre waren politisch für die Katz. Damit dies breit bekannt wird, und wir gemeinsam etwas ändern können, brauchen wir Ihre Unterstützung.